Das müssen Ortsvereine und Kandidierende jetzt beachten: Neue Transparenzregeln für politische Werbung
Als SPD sind wir verpflichtet, bei bezahlter politischer Werbung bestimmte Transparenzangaben offenzulegen. Ziel ist es, für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen, wer politische Inhalte finanziert, verantwortet und verbreitet.
Grundlage ist die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Sie schafft europaweit einheitliche Transparenzvorgaben für politische Werbung.
Was ist zu tun?
Ortsvereine und Kandidierende, die politische Werbung veröffentlichen, sollten auf ihrer Internetseite eine Transparenzseite einrichten.
Auf der Transparenzseite sollten insbesondere stehen:
- Angaben zum Verantwortlichen (Sponsor)
- Kontaktdaten
- Zweck der Werbung
- Zeitraum der Kampagne
- Verbreitungswege
- Finanzierung
- Gesamtausgaben/Budget der Kampagne
- gegebenenfalls eingesetzte Dienstleister
- gegebenenfalls Informationen zum Targeting
Was gehört auf Flyer, Plakate und andere Werbemittel?
Auf gedruckten Werbemitteln genügt in der Regel ein kurzer Hinweis auf die Transparenzseite, zum Beispiel:
„Informationen zur Transparenz dieser politischen Werbung finden Sie unter: www.ortsverein.de/transparenz“
Alternativ oder ergänzend kann ein QR-Code aufgedruckt werden, der direkt auf die Transparenzseite zur jeweiligen Werbemaßnahme führt. Das erleichtert den Zugriff mit dem Smartphone und erfüllt die Anforderung, die Informationen leicht auffindbar bereitzustellen.
Ab wann gilt das?
Die neuen Vorgaben gelten für politische Werbung. Deshalb sollten alle Ortsvereine ihre Internetseite rechtzeitig vorbereiten, den QR-Code erstellen und die Transparenzseite aktuell halten.
Bei Fragen oder Unsicherheiten wendet euch bitte an euren Unterbezirk oder Bezirk.
Leitfaden für SPD-Ortsvereine und Kandidierende, erstellt mit Unterstützung von KI
Kommunalwahl Niedersachsen 2026 – Transparenz bei politischer Werbung
Für den Kommunalwahlkampf gelten neue europäische Transparenzvorgaben für politische Werbung. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu machen, wer politische Werbung verantwortet und finanziert. Damit alle Ortsvereine die Anforderungen einfach umsetzen können, haben wir die wichtigsten Schritte zusammengestellt.
Anschließend nur noch die wirklich relevanten Punkte:
Vor Beginn des Wahlkampfes
- Transparenzseite auf der Internetseite anlegen.
- QR-Code zur Transparenzseite erstellen.
- Verantwortliche Person festlegen.
Auf der Transparenzseite veröffentlichen
- Verantwortlicher (Ortsverein)
- Kontaktdaten
- Zweck der Kampagne (Kommunalwahl 2026)
- Zeitraum der Kampagne
- Verbreitungswege
- Finanzierung
- Gesamtausgaben
- beauftragte Dienstleister (soweit erforderlich)
- Angaben zum Targeting (nur bei Online-Anzeigen)
Auf Plakaten und Flyern
Kurzer Hinweis, z. B.
Informationen zur Transparenz dieser politischen Werbung finden Sie unter:
www.spd-xxxx.de/transparenz
oder per QR-Code.
Während des Wahlkampfes
Die Transparenzseite aktuell halten.
Neue Kampagnen ergänzen.
Budget nachtragen.
Nach der Wahl
Kampagne archivieren.
Transparenzinformationen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bereithalten.
Beispieltext, erstellt mit Unterstützung von KI:
Transparenzbekanntmachung zu politischer Werbung im Kommunalwahlkampf 2026
Transparenz ist uns wichtig
Der SPD-Ortsverein xxx setzt sich für eine offene und nachvollziehbare politische Kommunikation ein. Deshalb stellen wir auf dieser Seite Informationen zu unseren politischen Werbemaßnahmen zur Verfügung.
Mit dieser Transparenzbekanntmachung erfüllen wir die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Verantwortlicher Sponsor
SPD-Ortsverein xxxx
Anschrift:
[Anschrift]
E-Mail:
[E-Mail-Adresse]
Internet:
https://www.spd-xxxx.de
Vertreten durch den Vorstand des SPD-Ortsvereins xxxx.
Kontrollierende Einrichtung
SPD-Bezirk xxx, Straße, PLZ Ort
Zweck unserer politischen Werbung
Unsere Öffentlichkeitsarbeit informiert über
- politische Ziele und Positionen,
- kommunalpolitische Themen,
- Veranstaltungen,
- Aktionen des Ortsvereins,
- Wahlen und Abstimmungen,
- Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung.
Die Veröffentlichungen dienen ausschließlich der politischen Information und Meinungsbildung.
Verbreitung unserer politischen Werbung
Unsere Informationen erscheinen unter anderem über
- unsere Internetseite,
- Facebook,
- Instagram,
- Flyer,
- Ortsvereinszeitung,
- Plakate,
- Banner,
- Anzeigen,
- Informationsstände,
- Pressemitteilungen.
Finanzierung
Die Kosten unserer politischen Werbung werden aus den dem SPD-Ortsverein zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln getragen. Es fließen keine Mittel von Dritten außerhalb der Partei und keine Zuwendungen aus dem Ausland. Soweit Kampagnen gemeinsam mit anderen Parteigliederungen durchgeführt werden, wird dies kenntlich gemacht.
Aktuelle Werbekampagnen
Kommunalwahl am 13.9.2026
Zeitraum:
01. Juli bis 30. September 2026
Ziel:
Information über kommunalpolitische Themen, Kandidierende und Einladung zum Bürgerdialog.
Verbreitung:
- Internetseite
- Flyer
- Plakate
- Banner
- Ortsvereinszeitung
- Informationsstände
Gesamtausgaben:
xxx,xx €
Dienstleister:
(soweit gesetzlich anzugeben)
- Druck Plakate und Banner: xxxx
- Druck Flyer und Ortsvereinszeitung:
- Gestaltung: xxxx
Targeting:
Für diese Kampagne wird kein personenbezogenes Targeting und kein Profiling eingesetzt.
Falls erforderlich:
Informationen zum Targeting
Soweit politische Werbung auf Online-Plattformen veröffentlicht wird, informieren wir darüber, ob personenbezogene Daten für die Auswahl der Zielgruppe verwendet wurden.
Falls Targeting eingesetzt wird, werden insbesondere folgende Informationen veröffentlicht:
- eingesetzte Plattform,
- verwendete Zielgruppenkriterien,
- Zeitraum,
- Reichweite der Kampagne.
Archiv abgeschlossener Kampagnen
Abgeschlossene Kampagnen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dokumentiert und für den vorgeschriebenen Zeitraum bereitgehalten.
Kontakt
Fragen zu unseren Veröffentlichungen beantworten wir gerne.
SPD-Ortsverein xxxx
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Stand: Juli 2026